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Öffnungsklausel - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 17.07.2014
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Sogenannte Öffnungsklauseln gestatten es Wohnungseigentümergemeinschaften, ihre Beschlusskompetenzen sinnvoll und für die Besonderheiten der Gemeinschaft maßgeschneidert zu erweitern.

Solche Klauseln können bereits in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung enthalten sein, oder sie können nachträglich durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer entstehen. Erst seit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), die ab dem 01.07.2007 in Kraft trat, besteht die Möglichkeit, durch Beschlussfassung die in § 16 Abs.2 WEG geregelte Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen für Betriebskosten, Instandhaltung, bauliche Änderungen und Modernisierung zu ändern, siehe hierzu § 16 Absätze 3,4 und § 22 Abs.2 WEG. Für Instandhaltung, bauliche Veränderung und Modernisierung bedürfen die Änderungsbeschlüsse jedoch nicht nur einer einfachen sondern einer qualifizierten Mehrheit, die oft nur schwer zu erreichen ist. Hier kann eine Öffnungsklausel Abhilfe und Spielraum schaffen. Mit ihr könnte z.B. geregelt werden, dass die Instandhaltungskosten nach den Wohnflächen verteilt werden und eine Änderung dieses Verteilungsschlüssels mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Eigentümer beschlossen werden kann. Eine Vielzahl anderer Gestaltungsmöglichkeiten ist denkbar.

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