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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsbeschränkung - Infos und Rechtsberatung

03.06.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Kartellverbot im § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ausnahmen gelten für bestimmte Vereinbarungen, die wirtschaftliche Vereinheitlichungen, beispielsweise durch Normen oder Geschäftsbedingungen festlegen oder Kartelle zur Spezialisierung, Zusammenarbeit im Mittelstand, Rationalisierung und Bewältigung von Strukturkrisen sowie bestimmte Kartelle zur Verbesserung von Waren und Dienstleistungen. Aus diesen Kartellen dürfen aber keine wettbewerbsverhindernden Monopole entstehen und sie bedürfen der Genehmigung durch die Kartellämter. Als Wettbewerbsbeschränkungen sind weiter verboten: Absprachen zur Preisgestaltung und zu Geschäftsbedingungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Boykotte und Empfehlungen sowie einschränkende Wettbewerbsregeln. Ausnahmen gelten für Preisempfehlungen von Markenwaren und in bestimmten besonderen Wirtschaftsbereichen, wie beispielsweise der Energiewirtschaft, der Kredit? und Versorgungswirtschaft, dem Bereich der Urheberrechtsverwertungsgesellschaften und im Sport. Verstöße gegen das GWB werden von den Kartellämtern mit Untersagungsverfügungen, Schadensersatzansprüchen und insbesondere der so genannten Mehrerlösabschöpfung verfolgt.

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