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Wettbewerbsrecht

Werbefax - Infos und Rechtsberatung

12.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung durch Einsatz eines Faxgerätes kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig sein.

Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter im Sinne des § 3 UWG handelt nach § 7 UWG, wer einen Markteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Die Werbung unter Verwendung eines Faxgerätes, ohne dass die Einwilligung des Adressaten vorliegt, ist daher nach §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als unzumutbare Belästigung grundsätzlich unzulässig. Die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Werbende.

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