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Vergleichende Werbung

Stand: 21.04.2011
Gemäß § 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) handelt es sich bei vergleichender Werbung um Werbung, welche unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Der Begriff der vergleichenden Werbung soll nach dem Willen des Gesetzgebers alle Formen der vergleichenden Werbung erfassen. Die vergleichende Werbung an sich ist nicht verboten und kann, insofern sie nicht irreführend ist und wesentliche, relevante sowie nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht, eine zulässige Form der Werbung darstellen. § 6 UWG soll gleichwohl vor Nachteilen einer vergleichenden Werbung schützen.

Es ist daher nach §§ 3, 6 Absatz 2 UWG bei vergleichender Werbung unzulässig, beispielsweise die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Auch ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn der Vergleich eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Weitere unlautere und damit unzulässige Handlungsweisen bei vergleichender Werbung sind in § 6 UWG zu finden.

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