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Wettbewerbsrecht

Tombola - Infos und Rechtsberatung

20.03.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Veranstalter einer Tombola bewegt sich oftmals auf rechtlich sehr unsicherem Terrain, wie eine vom Landgericht Köln ergangene Entscheidung (Aktenzeichen 33 O 45/09) zeigt.

In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass das Bewerben und Anbieten eines Internet-Spiels, dass nach dem Prinzip einer Tombola aufgebaut ist und bei dem ein Teilnehmer durch Erwerb eines Loses für 0,50 EUR an der Verlosung von Sachpreisen teilnehmen kann, ohne eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Glücksspielen unzulässig ist. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass das von der Beklagten bereitgestellte Angebot, also die Tombola, ein öffentliches Glücksspiel nach der GlüSpV darstellt. Daraus ergebe sich, dass auch bei einer solchen Tombola, wie die Beklagte sie veranstaltet hat, die Marktverhaltensregeln der GlüSpV einzuhalten sind, da das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern sei und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen seien. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einer Tombola sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten, insbesondere, wenn die Tombola mit einzelnen Werbeaussagen kombiniert wird.

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So hat das Kölner Gericht in dem zitierten Urteil beanstandet, dass die Beklagte die Tombola mit der Platzierung von Werbebannern auf ihrer Internetpräsenz gegen das in § 5 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel und gegen das in § 5 Abs. 3 GlüStV normierte Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet verstoßen hat.

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