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Wettbewerbsrecht

Telefonwerbung - Infos und Rechtsberatung

13.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ist die Telefonwerbung weitgehenden Einschränkungen unterworfen, soweit sie als unzumutbare Belästigung anzusehen ist.

Eine unzumutbare Belästigung ist nach dem Gesetz stets anzunehmen, bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Die ausdrückliche Einwilligung muss der Werbende nachweisen, insofern der Beworbene eine solche bestreitet. Ebenso ist eine unzumutbare Belästigung nach dem UWG vorliegend, etwa bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Ausnahmen hiervon sind unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 UWG möglich. Bei der Telefonwerbung gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer, welcher nicht Verbraucher ist, sind die Voraussetzungen einer Zulässigkeit weniger streng. Etwa die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Unternehmer darf mit dessen zumindest mutmaßlicher Einwilligung erfolgen. An die mutmaßliche Einwilligung stellt die Rechtsprechung jedoch grundsätzlich hohe Anforderungen. Die Tätigkeit in einer Branche des Werbenden reicht im Allgemeinen noch nicht aus für das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung.

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