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Wettbewerbsrecht

Sonderangebote - Infos und Rechtsberatung

03.06.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Zwar bestehen die detaillierten Vorschriften zu Sonderangeboten im neuen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht mehr. Daher sind nach der aktuellen Rechtslage Sonderangebote grundsätzlich zulässig.

Dennoch bestehen auch bei Sonderangeboten rechtliche Einschränkungen, die von Gewerbetreibenden unbedingt beachtet werden sollen. Die Kundschaft erwartet, dass der Preis im Verhältnis zum vorherigen auch herabgesetzt wurde. Oftmals ist aber unklar, in welcher optischen Form diese Preisreduzierung erfolgen muss, damit keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verletzt werden.

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So darf ein Sonderangebot zum Beispiel nicht irreführend sein, wie dies beispielsweise bei Lockvogelangebote i.S.v. Nr. 5, 6, 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG bzw. die Fälle der §§ 5, 5a UWG der Fall ist.

Auch besteht oftmals Rechtsunsicherheit, in welchem Umfang bei Sonderangeboten auf besondere Eigenschaften der Waren (z.B. Ausstellungstücke, 2. Wahl-Ware oder Auslaufmodelle) hingewiesen werden muss. Für den Gewerbetreibenden ist dabei schwer einzuschätzen, wo die Gerichte die Grenze ziehen und ein Sonderangebot gegen Vorschriften des UWG verstößt.

Rechtliche Klarheit ergibt sich oftmals nur aus der umfangreichen Rechtsprechung, die für den juristischen Laien nur schwer zu durchschauen ist. Daher ist in vielen Fällen der fundierte Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes unverzichtbar.

Die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline können bereits in der telefonischen Beratung eine erste rechtliche Einschätzung zu Sonderangeboten geben und auf wichtige rechtliche Fragen hinweisen. Dabei kann oftmals auch eine Einschätzung erfolgen, ob ein Sonderangebot irreführend ist oder nicht. Durch den direkten Draht zum Anwalt kann ein möglicherweise drohender Rechtsstreit vermieden werden und der Gewerbetreibende erhält mehr Rechtssicherheit.

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