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Preisempfehlung

Stand: 05.09.2013

Preisempfehlungen müssen zulässig sein und dürfen nicht irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein.

Nach dem UWG wird gemäß § 5 Abs. 4 UWG beispielsweise vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Eine unverbindliche Preisempfehlung wird hingegen grundsätzlich als zulässig erachtet, insoweit es sich um eine wahrheitsgemäße Bezugnahme eines Händlers auf einen unverbindlich empfohlenen Preis des Herstellers handelt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kommt hierbei durch die Angabe ?empfohlener Verkaufspreis des Herstellers? hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass es sich um einen unverbindlichen Preis handelt und die Empfehlung nicht bindend ist (vgl. BGH MMR 2007, Heft 8, 519)

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