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Wettbewerbsrecht

Preisbindung - Infos und Rechtsberatung

27.05.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Normalerweise bestimmen sich Preise nach Angebot und Nachfrage und sind nicht gebunden.

Lediglich in bestimmten Wirtschaftsbereichen schreibt der Staat die Preise vor, wenn das zum öffentlichen Wohl notwendig ist. So gibt es beispielsweise Verordnungen über die Preise für Medikamente, Gebühren für den Steuerberater, Mieten im sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt für Energiepreise, sowie die so genannte Buchpreisbindung.

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Auch die Vergabeordnungen für staatliche Aufträge sind im weitesten Sinne Preisbindungsrecht. Ganz am Ende des Preisrechts steht das Wirtschaftsstrafgesetz, in dem Preistreiberei und Preisüberhöhung unter Strafe gestellt sind; zu einem besonders hohen Preis muss aber hier noch die Absicht hinzukommen, diesen Preis zum Nachteil eines anderen auszunutzen, beispielsweise, weil der andere in einer Zwangslage oder besonders unerfahren ist.

Bei Fragen zur Preisbindung können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben.

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