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Preisangabenverordnung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 24.10.2013
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Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verordnung, welche vornehmlich dem Schutz der Verbraucher dient.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV hat grundsätzlich, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Dies ist gerade für Webshopbetreiber eine wichtige und im Einzelnen recht komplexe Regelung.

Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

Bei unterlassener oder unvollständiger und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Preisangabe, kann grundsätzlich Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz etwa von einem Mitbewerber gefordert werden. Eine kostenpflichtige Abmahnung ist in solchen Fällen zu befürchten. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Zu allen Fragen betreffend die Preisangabenverordnung und zum sonstigen Wettbewerbsrecht berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.

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