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Pflichtangabe - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.02.2016
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Pflichtangaben sind in zahlreichen Bestimmungen geregelt.

So muss der eingetragene Kaufmann und die eingetragenen Kauffrau auf Geschäftsbriefen zu erkennen geben, dass er/sie als Kaufmann beziehungsweise Kauffrau kraft Eintragung in das Handelsregister agiert, durch den Rechtsformzusatz "eingetragener Kaufmann" oder "eingetragene Kauffrau" oder mittels allgemein verständlicher Abkürzung (e.K.). Weitere Pflichtangaben bestehen z.B. nach der Preisangabenverordnung (PAngV) oder nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangaben-VO hat grundsätzlich derjenige, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Nach dem Telekommunikationsgestz (TKG) z.B. muss, wer im Internet gegen Entgelt Leistungen anbietet, gewisse Informationen bereithalten. Nach § 6 TKG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien die im Gesetz näher definierten Informationen (sog. Impressum) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Bei unterlassener oder unvollständiger und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Pflichtangabe, kann Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz etwa von einem Mitbewerber gefordert werden.

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