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Haftpflichtschaden

Stand: 30.11.2015

Die Haftpflichtversicherung gewährt dem Versicherungsnehmer Schutz für den Fall, dass er wegen eines Schadensereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung bzw. Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hat, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Sie schafft bei Vorliegen der Voraussetzungen den Ausgleich von Vermögensnachteilen, die infolge von z.B. Vertragspflichtverletzungen, deliktischen Handlungen und anderer Gefährdungen durch den Versicherungsnehmer entstehen. Zu Personen- und Sachschäden gehören auch die dadurch unmittelbar oder mittelbar hervorgerufenen Vermögensschäden. Reine Vermögensschäden, die weder Personen noch durch Sachschäden entstanden sind, fallen in der Regel, sofern nicht besonders vereinbart, nicht unter den Versicherungsschutz. Ansprüche auf Vertragserfüllung, Erfüllungssurrogate und Gewährleistungsansprüche sind grundsätzlich ebenfalls nicht von die Haftpflichtversicherung erfasst. Schäden, die über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, zum Beispiel weil sie wegen mangelhafter Leistung an anderen Rechtsgütern des Gläubigers entstanden sind, gehören jedoch zum Haftpflichtschaden. Typische Ausschlüsse in den Allgemeinen Haftpflicht Bedingungen sind neben einigen anderen Fallgestaltungen z.B. vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

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Maßgebliche Urteile

Zur Abgrenzung Sachschaden und Vermögensschaden im Rahmen der Haftpflichtversicherung
(OLG Hamm, Urteil vom 11-11-1992 - 20 U 133/92)


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