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Wegelagerei - Infos und Rechtsberatung

Wegelagerei - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.06.2016
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Als moderne Wegelagerei empfindet mancher Verkehrsteilnehmer das Kontrollverhalten der Polizei und der Behörden bei Geschwindigkeits-, Abstandsmessungen und sonstigen Kontrollen an deren Ende eine kostenpflichtige Verwarnung, ein Bußgeldbescheid oder schlimmstenfalls eine strafrechtliche Verurteilung stehen kann.

Wer allerdings diese Ansicht gegenüber kontrollierenden Hoheitsträgern äußert, begibt sich in die Gefahr der Verurteilung wegen Beleidigung.
Hierzu sollte man die aufschlussreiche Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf Urteil vom 25.03.2003 Az.:III 2b Ss 224/02 - 2/03 I lesen. Ein Fußgänger hatte sich auf dem Bürgersteig unterhalten. Es war ihm nicht nachzuweisen, dass er dabei die Messung eines Radarwagens beeinträchtigen wollte. Als er zum Wegtreten aus dem Messbereich aufgefordert wurde, sagte er hörbar für den Beamten zu seinem Gesprächspartner: "Ich halte das für Wegelagerei." Der Mann wurde erst in der dritten Instanz freigesprochen, weil im konkreten Fall seine Äußerung noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt war.

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