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Verkehrsrecht

Verwarngeld - Infos und Rechtsberatung

04.01.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Ein Verwarngeld ist häufig die Folge bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise für einen ganz einfachen Verkehrsverstoß, der von der Verwaltungsbehörde geahndet werden kann.

Im Gegensatz zu einem Bußgeld werden bei einer Verwarnung keine Kosten erhoben. Ein Verwarnungsgeld liegt gemäß § 56 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zwischen 5 und 55 Euro und kann in bar als sog. Barverwarnung erhoben werden. Diese findet Anwendung, wenn ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften vorliegt oder wenn der Betroffene keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Wenn ein Betroffener ohne Wohnsitz in Deutschland eine Verwarnung nicht sofort bzw. freiwillig zahlt, kann eine Sicherheitsleistung erhoben werden, zum Beispiel durch die zwangsweise Sicherstellung von Gegenständen. Bei einem Verwarnungsgeldbescheid muss die Zahlung innerhalb von 7 Tagen erfolgen. Dann ist das Verfahren erledigt.
Ist die Verwarnung wirksam, kann die Angelegenheit nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, unter denen die Verwarnung erging, verfolgt werden (§ 56 Abs. 4 OWiG). Wird das Verwarnungsgeld nicht vollständig oder erst nach Ablauf der Frist bezahlt, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein, welches dann im Normalfall weitere Kosten verursacht. Ist man mit einem Verwarnungsgeld nicht einverstanden, kann man nach Erhalt eines Bußgeldbescheids innerhalb einer Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Danach besteht die Möglichkeit zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen einer Hauptverhandlung.

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