Verkehrskontrolle

Verkehrskontrollen dienen der Sicherheit im Straßenverkehr.

Sie werden von der Polizei auf drei Gebieten durchgeführt. Einmal dienen Verkehrskontrollen dazu, Fahrer aufzufinden, welche Ihr Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Drogen benützen. Zum anderen werden Verkehrskontrollen durchgeführt um sicherzustellen, dass Lkw-Fahrer nicht Ihre Lenkzeiten überschreiten und ihren Lkw sowohl technisch als auch bezüglich der Fracht in Ordnung haben. Schließlich dienen, insbesondere überörtlich, Verkehrskontrollen auch dazu, Straftäter zu ermitteln und aufzufinden. Eine Rolle spielen die Verkehrskontrollen, welche die Einhaltung der Geschwindigkeit und des Abstandes zum Gegenstand haben. Bild- und Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Insofern werden nur die Kennzeichen und Fahrer kenntlich gemacht, bei denen ein Verkehrsverstoß vorliegt.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!