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Strafrecht

Überwachungsanlagen - Infos und Rechtsberatung

27.02.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Kaum etwas anderes ist so umstritten und problematisch wie eine Überwachungsanlage. Nicht nur der Staat, auch Firmen, Institutionen und Privatpersonen wollen sich und ihr Vermögen schützen und glauben, mit der Überwachungsanlage, welche oftmals aus einer Überwachungskamera und ggf. aus einem Aufzeichnungsgerät besteht, auf der sicheren Seite zu sein.

Dem steht oft das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber. Jeder darf grundsätzlich selbst und frei entscheiden, ob und wann er fotografiert oder gefilmt wird, sofern er keine besonders wichtige Person des öffentlichen Interesses ist, wo dann einige Einschränkungen gelten würden. Wenn aber jeder frei in seiner Entscheidung ist, sich fotografieren oder filmen zu lassen, dann stellt sich die Frage, wann und wie der Einsatz von Überwachungsanlagen zulässig ist. Eine Rolle spielt hier zum Beispiel der Einsatzort (öffentliche Plätze, Brücken, Tunnel, privater Garten, Firmengelände), aber auch der Personenkreis und letztlich auch die Absicht des Überwachenden. Hier hat ggf. eine Interessenabwägung stattzufinden. Nach § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung zulässig, wenn dies zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkrete Zwecke erforderlich ist und dabei die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Dabei sind nach § 6b Abs. 2 BDSG die Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Schließlich sind die Daten nach § 6b Abs. 5 BDSG unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind.

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