Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt

Überwachungsanlagen - Infos und Rechtsberatung

Überwachungsanlagen - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.02.2015
Rechtsberatung per Telefon
zum Thema Überwachungsanlagen
schnellgünstig
rechtssicher
Anwalt für Strafrecht anrufen:
0900-1 875 012 275*
* 1,99 €/Min inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Anwalt für Strafrecht anrufen:
0900-1 875 012 275*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig

Kaum etwas anderes ist so umstritten und problematisch wie eine Überwachungsanlage. Nicht nur der Staat, auch Firmen, Institutionen und Privatpersonen wollen sich und ihr Vermögen schützen und glauben, mit der Überwachungsanlage, welche oftmals aus einer Überwachungskamera und ggf. aus einem Aufzeichnungsgerät besteht, auf der sicheren Seite zu sein.

Dem steht oft das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber. Jeder darf grundsätzlich selbst und frei entscheiden, ob und wann er fotografiert oder gefilmt wird, sofern er keine besonders wichtige Person des öffentlichen Interesses ist, wo dann einige Einschränkungen gelten würden. Wenn aber jeder frei in seiner Entscheidung ist, sich fotografieren oder filmen zu lassen, dann stellt sich die Frage, wann und wie der Einsatz von Überwachungsanlagen zulässig ist. Eine Rolle spielt hier zum Beispiel der Einsatzort (öffentliche Plätze, Brücken, Tunnel, privater Garten, Firmengelände), aber auch der Personenkreis und letztlich auch die Absicht des Überwachenden. Hier hat ggf. eine Interessenabwägung stattzufinden. Nach § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung zulässig, wenn dies zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkrete Zwecke erforderlich ist und dabei die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Dabei sind nach § 6b Abs. 2 BDSG die Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Schließlich sind die Daten nach § 6b Abs. 5 BDSG unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind.

Weiteres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

Rechtsbeiträge über Strafrecht:

EU-Verordnung Rom III Krankenhaus muss Privatanschrift eines angestellten Arztes nicht mitteilen Verjährung und Schufa-Eintrag BDSG - Infos und Rechtsberatung Datengeheimnis - Infos und Rechtsberatung Datenschutzgesetz - Infos und Rechtsberatung Internetabzocke: Infos und telefonische Rechtsberatung Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Infos und Rechtsberatung
E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Überwachungsanlagen?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Strafrecht anrufen:
0900-1 875 012 275*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig