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Tempo 30 - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.03.2015
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Tempo 30 ist die Kurzbezeichnung für einen öffentlichen Verkehrsbereich, in dem die Geschwindigkeit für Kraftfahrtzeuge auf maximal 30 km/h beschränkt ist.

Oft ist dies in Wohngebieten der Fall, in denen man für die Sicherheit der Anwohner und den Lärmschutz diese Geschwindigkeitsbegrenzung anordnet. Dabei ist zwischen der Freizügigkeit des Verkehrs und dem Schutz der Wohnbevölkerung abzuwägen (OVG Münster NVwZ-RR 98, 627). Die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer Tempo-30-Zone ist § 45 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung StVO). Die Anordnung darf sich nach § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs, wie Bundes-, Landes oder Kreisstraßen und auch nicht auf weitere Vorfahrtsstraßen, die mit dem Zeichen 306 der StVO (gelbe Raute mit weißem Rand) versehen sind, erstrecken. Wird die Geschwindigkeit überschritten, begeht der Fahrer des Kraftfahrzeugs damit eine Ordnungswidrigkeit. Je nach Höhe der Überschreitung erhält er eine Geldbuße, Punkte und/oder ein Fahrverbot. Entgegen weit verbreiteter Meinung werden für Verkehrsverstöße in einer Tempo 30-Zone keine höheren Strafen verhängt, als auf sonstigen Straßen. Es gelten die normalen innerörtlichen Regelungen des jeweils aktuellen Bußgeldkatalogs. Die genaue Höhe der richtig berechneten Geldbuße kann ein Anwalt der Deutschen Anwaltshotline Ihnen direkt im Telefonat sagen.

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