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Verkehrsrecht

Tachoscheibe - Infos und Rechtsberatung

22.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Wie vieles im Straßenverkehr sind auch die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW- und Omnisbusfahrer auf europäischer Ebene in Form einer Verordnung geregelt.

Hierbei handelt es sich um die Fahrpersonalverordnung sowie um die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Kontrollierbar ist die Lenkzeit an der Tachoscheibe (Fahrtenschreiber). Die Verwendung der Tachoscheibe ist obligatorisch. Die Scheiben sind fahrerbezogen, d.h. bei Fahrerwechsel sind die Scheiben entsprechend zu wechseln. Bei Polizeikontrollen sind die Fahrer verpflichtet, die Tachoscheiben vorzuzeigen. Seit dem 01.01.2008 müssen die Nachweise für die Lenk- und Ruhezeiten für den jeweils laufenden Tag und für die unmittelbar vorangegangenen 28 Kalendertag mitgeführt werden. Für den Unternehmer gibt es zudem die Pflicht, die Dokumentationen außerhalb des Fahrzeuges mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Wichtig ist, dass sich aus anderen rechtlichen Gründen längere Aufbewahrungsfristen ergeben können.
Sofern Lenkzeitüberschreitungen festgestellt werden, stellt die Polizei die Tachoscheibe sicher bzw. beschlagnahmt sie, sofern die Herausgabe verweigert wird. Lenkzeitüberschreitungen werden regelmäßig mit Bußgeldern geahndet.

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