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Polnischer Führerschein - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 14.08.2014
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Es besteht schon lange ein sog. Führerscheintourismus innerhalb der EU.

Nach einem Verlust des deutschen Führerscheines aufgrund eines Verkehrsvergehens wird versucht, das damit verbundene Fahrverbot sowie eine eventuell erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung dadurch zu umgehen, dass man in Polen aufgrund dessen jetziger Zugehörigkeit zur Europäischen Union die Führerscheinprüfung erneut ablegt und so quasi einen neuen Führerschein, der auch in Deutschland gelten soll, erwirbt. Über die Zulässigkeit eines solchen Versuchs gibt es schon lange Diskussionen. Der EuGH hat in dem Fall eines in Tschechien nach Ablauf einer Sperrfrist erhaltenen Führerscheines entschieden, dass es einem EU-Mitgliedsstaat (hier: BRD) verwehrt sei, die Anerkennung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis zu versagen (EUGH Urteil vom 26.04.2012 C-419/10). Der EuGH hat damit seine Rechtsprechung auch unter Anwendung der dritten Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) beibehalten. Der polnische Führerschein ist aber nur gültig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind wie. z.B. dass der Wohnsitz 185 Tage in Polen bestand, als der Führerschein dort beantragt wurde, keine Sperrfrist in Deutschland vorlag usw.

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