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Parkscheibe

Stand: 27.07.2015

Eine Parkscheibe ist eine, meist aus Papier oder Plastik hergestellte, Vorrichtung, die aus zwei Schichten besteht, zwischen denen sich eine bewegliche Scheibe mit einem aufgedruckten Ziffernblatt befindet.

Nach § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind im Bereich von Zonenhalteverboten (Z 290, 290) und für Parkplätze (Z 314 oder 315) Parkscheiben zugelassen. Die Pflicht zur Benutzung einer Parkscheibe gilt dabei für alle Fahrzeuge, aber nicht für besondere Fortbewegungsmittel gemäß § 24 StVO (OLG Koblenz VRS 54, 302). Man verwendet eine Parkscheibe an speziell dafür vorgesehenen Parkplätzen, die ein gebührenloses Parken, im allgemeinen an Werktagen von 6 bis 18 Uhr für einen Zeitraum von etwa zwei oder weniger Stunden erlauben, um anzuzeigen, seit wann man den betreffenden Parkplatz nutzt. Rechtlich relevant ist eine Parkscheibe allenfalls im Bereich des Verkehrsrechts. Probleme treten hier zum einen auf beim korrekten Einstellen der Parkscheibe, da diese nur im halben Stundentakt möglich ist oder bei Manipulationen der Parkscheibe. Legt jemand drei Parkscheiben aus, die alle eine unterschiedliche Ankunftszeit zeigen, so wird eine wirksame Kontrolle verhindert, so dass ein unerlaubtes Parken vorliegt (OLG Köln VRS 58, 154). Dem Parkenden steht nach dem Ablauf der Parkzeit keine Karenzzeit zu (OLG Hamm NJW 84, 746). Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO. Dies gilt auch bei privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser, wenn dort öffentlicher Verkehr besteht und die Überwachungseinrichtungen auf amtlicher Anordnung beruhen (OLG Frankfurt NZV 94, 408).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Liegt ein Parkvorgang mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr vor?
  • Ist hierzu durch eine entsprechende Beschilderung die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Nach § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind im Bereich von Zonenhalteverboten (Z 290, 290) und für Parkplätze (Z 314 oder 315) Parkscheiben zugelassen.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Man verwendet eine Parkscheibe an speziell dafür vorgesehenen Parkplätzen, die ein gebührenloses Parken, im allgemeinen an Werktagen von 6 bis 18 Uhr für einen Zeitraum von etwa zwei oder weniger Stunden erlauben, um anzuzeigen, seit wann man den betreffenden Parkplatz nutzt.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Probleme treten zum einen auf beim korrekten Einstellen der Parkscheibe, da diese nur im halben Stundentakt möglich ist oder bei Manipulationen der Parkscheibe.
  • Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO.

Maßgebliche Urteile

  • Die Pflicht zur Benutzung einer Parkscheibe gilt dabei für alle Fahrzeuge, aber nicht für besondere Fortbewegungsmittel gemäß § 24 StVO (OLG Koblenz VRS 54, 302).
  • Legt jemand drei Parkscheiben aus, die alle eine unterschiedliche Ankunftszeit zeigen, so wird eine wirksame Kontrolle verhindert, so dass ein unerlaubtes Parken vorliegt (OLG Köln VRS 58, 154).
  • Dem Parkenden steht nach dem Ablauf der Parkzeit keine Karenzzeit zu (OLG Hamm NJW 84, 746).
  • Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO. Dies gilt auch bei privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser, wenn dort öffentlicher Verkehr besteht und die Überwachungseinrichtungen auf amtlicher Anordnung beruhen (OLG Frankfurt NZV 94, 408).

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Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

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