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Verkehrsrecht

Parkscheibe - Infos und Rechtsberatung

27.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Parkscheibe ist eine, meist aus Papier oder Plastik hergestellte, Vorrichtung, die aus zwei Schichten besteht, zwischen denen sich eine bewegliche Scheibe mit einem aufgedruckten Ziffernblatt befindet.

Nach § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind im Bereich von Zonenhalteverboten (Z 290, 290) und für Parkplätze (Z 314 oder 315) Parkscheiben zugelassen. Die Pflicht zur Benutzung einer Parkscheibe gilt dabei für alle Fahrzeuge, aber nicht für besondere Fortbewegungsmittel gemäß § 24 StVO (OLG Koblenz VRS 54, 302). Man verwendet eine Parkscheibe an speziell dafür vorgesehenen Parkplätzen, die ein gebührenloses Parken, im allgemeinen an Werktagen von 6 bis 18 Uhr für einen Zeitraum von etwa zwei oder weniger Stunden erlauben, um anzuzeigen, seit wann man den betreffenden Parkplatz nutzt. Rechtlich relevant ist eine Parkscheibe allenfalls im Bereich des Verkehrsrechts. Probleme treten hier zum einen auf beim korrekten Einstellen der Parkscheibe, da diese nur im halben Stundentakt möglich ist oder bei Manipulationen der Parkscheibe. Legt jemand drei Parkscheiben aus, die alle eine unterschiedliche Ankunftszeit zeigen, so wird eine wirksame Kontrolle verhindert, so dass ein unerlaubtes Parken vorliegt (OLG Köln VRS 58, 154). Dem Parkenden steht nach dem Ablauf der Parkzeit keine Karenzzeit zu (OLG Hamm NJW 84, 746). Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO. Dies gilt auch bei privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser, wenn dort öffentlicher Verkehr besteht und die Überwachungseinrichtungen auf amtlicher Anordnung beruhen (OLG Frankfurt NZV 94, 408).

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