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MPU Verjährung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.07.2014
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Der Begriff Verjährung steht untechnisch für die Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister, die für eine behördliche MPU-Aufforderung geeignet sind.

Sobald die relevanten Eintragungen getilgt sind, darf die Fahrerlaubnisbehörde diese nach § 29 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht mehr gegenüber dem Betroffenen verwerten. In den meisten Fällen, nämlich dann, wenn die Fahrerlaubnis vorher entzogen war, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG. Allerdings beginnen diese 10 Jahre nicht etwa mit Rechtskraft der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung zu laufen, sondern nach § 29 Abs. 5 StVG erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Wird keine neue Fahrerlaubnis erteilt, so läuft die Frist spätestens nach 5 Jahren an. Hieraus ergibt sich dann eine Tilgungsfrist von 15 Jahren. Zu beachten ist, dass ein negatives MPU-Gutachten die 10-Jahresfrist verlängert. Gleiches gilt, wenn nur ein Antrag gestellt wird, ohne dass eine MPU durchgeführt wird. Da die Tilgungsregelungen sehr kompliziert sind und es zahlreiche Unterbrechungstatbestände gibt, sollte zur Klärung der etwaigen Verwertbarkeit früherer Taten anwaltliche Beratung eingeholt werden.

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