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Kennzeichenmissbrauch: In welchen Fällen machen Sie sich strafbar?

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.10.2018
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Der Kennzeichenmissbrauch ist gemäß § 22 StVG strafbar.

Wann liegt Kennzeichenmissbrauch vor?

Eine Strafe wegen Kennzeichenmissbrauch droht dem, der ...

Nicht strafbar ist aber, wenn ein für ein bestimmtes Kfz ausgegebenes Kennzeichen nach Entstempelung an diesem gelassen bzw. angebracht wird.

Durch § 22 StVG werden nur von der Zulassungsbehörde zugeteilte amtliche Kennzeichen geschützt, also keine nichtamtlichen Versicherungskennzeichen.
§ 22 StVG findet nur dann Anwendung, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist. Wird also durch die Tat beispielsweise auch der Tatbestand einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) verwirklicht, so wird nur danach bestraft.

Kennzeichenmissbrauch: Beratung durch einen Anwalt

Weiteres zum Thema Kennzeichenmissbrauch teilen Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.

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