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Gurtpflicht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.05.2014
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Die Gurtanlegepflicht wurde vom Gesetzgeber 1975 infolge der Kenntnisse der Unfallforschung zur Reduzierung der Gefahren des Straßenverkehrs eingeführt.

Gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Ausnahmen ergeben sich laut § 21 a Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) u. a. für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahrten und Fahrten auf Parkplätzen. Bei Vorlegung eines ärztlichen Attestes kann die Befreiung von der Gurtpflicht beantragt werden. Laut aktuellem Bußgeldkatalog wird die Nichtbeachtung der Anschnallpflicht mit einem Bußgeld von 30 Euro geahndet. Hinzu kommt laut BGH-Urteil vom 20.12.2000, Az. VI ZR 411/99 - bei einem Unfall, dass der Verstoß gegen die Anschnallpflicht mit einem Mitverschulden an einer etwaigen durch das unterlassene Anschnallen verursachte Verletzung einhergeht. Nach dieser BGH-Entscheidung gilt die Anschnallpflicht auch bei einem verkehrsbedingten kurzzeitigen Anhalten.

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