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Verkehrsrecht

Führerschein Tschechien - Infos und Rechtsberatung

24.01.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Führerscheintourismus nach Tschechien, Polen oder der Niederlande erfreute sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit, insbesondere bei Bundesbürgern, deren Fahrerlaubnis nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat entzogen worden ist.

Oft wird in einem Schnellkurs eine neue, dann tschechische Fahrerlaubnis erworben und ein tschechischer Führerschein ausgestellt. Nach der Rückkehr nach Deutschland versucht man oftmals diesen Führerschein in einen deutschen Führerschein umzuwandeln.

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Die Rechtsprechung zu dieser Problematik war in den letzten Jahren nicht einheitlich. Insbesondere dann, wenn der sogenannte Führerscheintourismus benutzt werden soll, um eine im Inland bestehende Sperre zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis oder aber die damit verbundenen besonderen Untersuchungen (z.B. MPU) zu umgehen, soll nach der Ansicht einiger Obergerichte die Umschreibung eines im Ausland ausgestellten Führerscheines in einen deutschen Führerschein nicht möglich sein, da der Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis z. B. in Tschechien nur dazu gedient hat, die in Deutschland geltenden Anforderungen an den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis zu umgehen. Teilweise wird auch ein gänzliches Nutzungsverbot vertreten.

Der EUGH hat bereits 2012 entschieden, wann eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis auch im eigenen Land gilt. Eine Umsetzung in deutsches Recht erfolgte in § 28 FeV. Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Ob diese vorliegen, sollte daher tunlichst durch anwaltlichen Rat geklärt werden. Wir helfen Ihnen gerne; halten Sie hierzu alle vorliegenden Unterlagen bereit.

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