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Feuerwehrzone - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 29.06.2012
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Feuerwehrzonen dienen insbesondere in Wohngebieten der Ermöglichung einer schnellen Erreichung etwaiger Brandherde durch die Feuerwehr. Sie sind in der Regel durch eine spezielle amtliche Beschilderung ausgewiesen, die meist gleichzeitig auch ein Halte- und Parkverbotszeichen enthält. Ist letzteres nicht der Fall, so besteht gem. § 12 Abs. 1 Nr. 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zumindest vor und in Zufahrten zu Feuerwehrzonen ein absolutes Halteverbot. Zu beachten ist dabei, dass Feuerwehrzufahrten jedenfalls in einer solchen Breite freizuhalten sind, dass auch größere Löschfahrzeuge ungehindert ein- und ausfahren können.

Solche Bereiche werden von der Verkehrsüberwachung oftmals besonders intensiv überwacht.

Ein Park- bzw. Halteverbot in einer Feuerwehrzone beinhaltet gleichzeitig ein Wegfahrgebot.

Wird gegen dieses Verbot verstoßen, liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit vor. Die Polizei- oder Ordnungsbehörde ist in diesem Fall befugt, ohne vorherige Androhung das Fahrzeug abschleppen zu lassen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs nicht oder zumindest nicht kurzfristig ermittelbar und erreichbar ist. Das Abschleppen ist zulässig, soweit eine nachhaltige Beeinträchtigung vorliegt, wobei der Polizei- oder Ordnungsbehörde dabei ein weiter Ermessensspielraum gegeben ist.

Wenn Ihnen ein Verwarn- oder Bußgeld angekündigt oder Ihr Fahrzeug gar abgeschleppt wurde, helfen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne weiter.

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