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Fahrzeughalter: Ihre Rechte und Pflichten

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.10.2018

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Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung gebraucht (d.h. die Kosten trägt und die Verwendungsnutzungen zieht) und tatsächlich über die Fahrzeugbenutzung entscheidet.

Dies kann, muss aber nicht derjenige sein, dessen Name in der Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein) und Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals Fahrzeugbrief) steht, sprich auf den das Fahrzeug zugelassen ist. Aus der Eintragung in der Zulassung ergibt sich der Anscheinsbeweis für die Halter- und Eigentümereigenschaft. Bei Leasingfahrzeugen sind Abweichungen hiervon in der Regel schriftlich dokumentiert. Auf diesem Wege schützen sich Leasinggeber gegen den Anscheinsbeweis der Halterschaft und den sich daraus ergebenen Rechtsfolgen; diese werden auf den Leasingnehmer übertragen. Ebenso können die Eigentumsverhältnisse an dem betreffenden Kraftfahrzeug nur Anhaltspunkte für die Identität des Halters sein. Allerdings müssen der Halter und der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht personengleich sein. So kann das Fahrzeug zur Sicherung eines gewährten Darlehens an eine Bank übereignet sein.

Die Feststellung des Halters ist insbesondere deshalb wichtig, weil der Halter für Schäden, die beim Betrieb "seines" Kraftfahrzeugs entstehen, gem. § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ohne Rücksicht auf sein Verschulden haftet. Hiermit korrespondiert die gesetzliche Pflicht des Halters, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auch ist der Halter für die Kfz-Steuer verantwortlich. Des Weiteren ist der Fahrzeughalter nach § 31 StVZO für den ordnungsgemäßen Betrieb des Kraftfahrzeugs und dessen Verkehrssicherheit verantwortlich. So darf er die Inbetriebnahme nicht gestatten, wenn er weiß oder wissen muss, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat oder betrunken ist.

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