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Verkehrsrecht

Fahrzeugbrief - Infos und Rechtsberatung

30.03.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Fahrzeugbrief ist eine amtliche Urkunde über die allgemeine Zulassung eines Kraftfahrzeugs für den öffentlichen Straßenverkehr.

Der Fahrzeugbrief wurde in Deutschland erstmals per Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr vom 11. April 1934 eingeführt. Nach EU-Recht heißt der Fahrzeugbrief "Zulassungsbescheinigung Teil II". Deutschland führte diese Zulassungsbescheinigung zum 1. Oktober 2005 mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ein. Die bis zu diesem Zeitpunkt ausgegebenen Fahrzeugbriefe behalten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit. Über die konkrete Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr (Anmeldung) wird ein Fahrzeugschein (jetzt EU-weit "Zulassungsbescheinigung Teil I") ausgestellt. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist der weder der Besitzer des Fahrzeugbriefs noch der im Fahrzeugbrief Eingetragene zwingend der Eigentümer des Fahrzeugs. Der Fahrzeugbrief ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Inhaber auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Wird der Fahrzeugbrief bei Übergabe zurückbehalten, ist dies als Verkauf unter Eigentumsvorbehalt zu werten.

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Nach einem Urteil des BGH vom 13.09.2006, Az. VIII ZR 184/05 ist der gutgläubige Erwerb eines Fahrzeugs von einem Nichtberechtigten nicht möglich, wenn der Fahrzeugbrief nicht mit übergeben wird.

Weitere Fragen zum Thema Fahrzeugbrief beantwortet Ihnen gerne ein Anwalt am Telefon der Deutschen Anwaltshotline!

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