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Verkehrsrecht

EU Führerschein MPU - Infos und Rechtsberatung

26.10.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol- oder Drogenstraftaten oder aufgrund von anderweitigen Gründen der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges wird vor Neuerteilung durch die zuständige Verkehrsbehörde meist eine sogenannte MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) gefordert.

Um dieser MPU zu entgehen hat sich seit einigen Jahren eine Art Führerscheintourismus entwickelt. Betroffene versuchen, die in Deutschland angeordnete MPU dadurch zu umgehen, dass sie im EU-Ausland (z.B. in Tschechien, Polen usw.) einen Führerschein erwerben. Die Rechtslage diesbezüglich ist sehr komplex und seit Erlass der 3. EU-Führerscheinrichtlinie am 19.01.2009 sehr problematisch, da Deutschland ab dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine aberkennen kann, mit der Folge, dass der Nutzer dieses EU-Führerscheins in Deutschland ohne gültige Fahrerlaubnis fahre, womit man sich strafbar machen würde. Der deutsche Gesetzgeber hat die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in § 28 Abs.4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) umgesetzt. Danach gilt in Deutschland die ausländische Fahrerlaubnis nicht für Führerscheininhaber, wenn sie ausweislich des Führerscheins oder aufgrund von unbestreitbaren Informationen des Ausstellerlandes den ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Gleiches gilt, wenn für den Betreffenden die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen ist.

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