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Dauerparker: Was ist erlaubt?

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.10.2018

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Auf öffentlichen Parkplätzen, die nicht gebührenpflichtig sind, kann man grundsätzlich bis zu sechs Monaten ein zugelassenes Kraftfahrzeug stehen lassen und somit als Dauerparker einen solchen Parkplatz nutzen.

Die Zulässigkeit des Parkens wird auch vom "Gemeingebrauch" nach Maßgabe der straßenrechtlichen Widmung und den Verkehrsvorschriften bestimmt (BVG DAR 66, 193). Ist die Motivation darauf gerichtet, das Kfz (wieder) in den fließenden Verkehr zu bringen, ist das Parken grundsätzlich gemeingebräuchlich und daher zulässig. Ein Gemeingebrauch liegt nicht vor, wenn ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeugs abgestellt wird (Bay VM 77, 17).

Auch das überschaubare Dauerparken eines Kfz gehört noch zum Parken (z.B. während einer mehrwöchigen oder sogar mehrmonatigen Urlaubsfahrt), die Grenze dürfte etwa bei max. einem halben Jahr liegen. Vorschriftsmäßiges Parken wird auch nicht unzulässig, wenn später andere Parkende die Verkehrsfläche unpassierbar machen. Ist das Parken nicht mehr gemeinverträglich, liegt (ohne spezielle Erlaubnis) unzulässige "Sondernutzung" vor. So ist beispielsweise das Abstellen ausschließlich zu Werbezwecken (BVG DAR 66,193, NZV 91, 40), auch wenn ein gelegentlicher Standortwechsel mit eigener Kraft erfolgt, unzulässig. Bei einem Wohnmobil, das in erster Linie zum Wohnen abgestellt worden ist, liegt ebenfalls kein Gemeingebrauch mehr vor.

Dagegen können Anhänger ohne eigenes Zugfahrzeug gemäß § 12 Abs. 3 b StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht länger als 2 Wochen abgestellt werden.

Dauerparker: Beratung durch einen Anwalt

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