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Verkehrsrecht

Bußgeldkatalogverordnung - Infos und Rechtsberatung

07.04.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Bussgeldkatalog-Verordnung zuletzt aktualisiert mit Datum vom 16.4.2014 beinhaltet Regelbeispiele zur Erteilung von Verwarnungen, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung von Fahrverboten wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Die besteht aus nur fünf Paragrafen, einem umfangreichen, zweiteiligen Anhang zu § 1 BKatV , dem eigentlichen Bußgeldkatalog. Dieser unterscheidet zwischen fahrlässig und vorsätzlich begehbaren Ordnungswidrigkeiten. An den Katalog schließen sich vier Tabellen an, die die Voraussetzungen für die Höhe des Bußgeldes einzelner Tatbestände beschreiben Zur Kontrolle von auffällig gewordenen Kraftfahrern dienen die zusammen mit dem Bußgeld verhängten Punkte, was gesetzlich insbesondere in § 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt ist. Die einschneidendste Folge einer Ordnungswidrigkeit ist die Verhängung eines Fahrverbotes. Geregelt ist das in § 25 StVG. Um sinnlose Einsprüche gegen Fahrverbote zu vermeiden, gestattet § 25 Abs. 2a StVG grundsätzlich, dass der Führerschein spätestens vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung genommen wird. Den Betroffenen wird so ermöglicht, das Fahrverbot auf einen Urlaub zu verlegen.

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