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Bewohnerparkausweis - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 14.12.2012

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In Städten mit erheblichem Parkraummangel ist die Anordnung von Parkzonen für Bewohner zulässig.

Voraussetzung ist dabei, dass der Betreffende mit seiner Wohnung in einer Parkzone in der Stadt gemeldet ist und dort auch wohnt, dass er über keine Garage oder Stellplatz verfügt und dass das Fahrzeug vom Betreffenden dauerhaft genutzt wird, wobei dieses aber nicht auf ihn zugelassen sein muss.

Die Sonderparkerlaubnis wird in der Regel befristet. Sie kann den Bewohnern durch ein Halteverbotszeichen mit Zusatzzeichen "Bewohner mit Parkausweis frei" oder durch die Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen in Gestalt von Parkscheinen eingeräumt werden.

Vielfach erheben die Gemeinden Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, etwa eine Grundgebühr für 2 Jahre Gültigkeitsdauer in der Größenordnung von 50 € und danach jährliche Verlängerungsgebühren in Höhe von etwa 5 €.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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