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Verkehrsrecht

Behindertenparkplatz - Infos und Rechtsberatung

15.09.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Bei einem Behinderten-Parkplatz handelt es sich um eine speziell ausgewiesene Parkfläche für Menschen mit einer schweren Behinderung.

Die Parkflächen werden durch Zusatzschilder für die betreffende Personengruppe reserviert, wobei dies auch mit einer zeitlichen Begrenzung möglich sein kann (VGH Mannheim NZV 02, 54). Dabei bedeutet schwere Behinderung im Mindestmaß eine schwere Beeinträchtigung der Gehfähigkeit. Dies sind solche Personen, die sich wegen der Schwere des Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeugs bewegen können. Aus diesem Grund befinden sich derartige Parkplätze auch stets in der jeweils ersten Reihe eines Parkplatzes. Voraussetzung, um auf derartigen Parkplätzen parken zu dürfen, ist der Besitz eines Behindertenparkausweises. Wer diesen nicht besitzt, darf einen Behinderten-Parkplatz nicht nutzen, er darf dort noch nicht einmal halten. Dies gilt auch dann, wenn etwa vor einem Einkaufzentrum alle regulären Parkplätze bereits belegt sein sollten, augenscheinlich ausreichend Behindertenparkplätze jedoch noch zur Verfügung stehen. Die Parksonderberechtigung setzt nicht voraus, dass der Behinderte das von ihm benutzte Fahrzeug selbst führt (Bay DAR 85, 355); jedoch ist die Berechtigung des Behinderten nicht übertragbar. Die Sonderberechtigung muss am Fahrzeug überprüft werden können, so dass diese im oder am Wagen von außen gut lesbar angebracht sein muss. Dabei ist es nicht näher geregelt, wo der Ausweis angebracht sein muss. Soweit der Berechtigte seinen Ausweis nicht am Fahrzeug anbringt, gilt für ihn die Park-Ausnahmegenehmigung nicht VGH Mannheim DAR 92, 273), so dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

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