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Autowaschen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.09.2016
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In den meisten Städten und Gemeinden dürfen Autos nur in Autowaschanlagen oder sog. Waschboxen gewaschen werden. Eine spezielle Gesetzesgrundlage, die das Autowaschen auf privatem Grund regelt, gibt es nicht.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bedarf es für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser einer behördlichen Erlaubnis, die nur erteilt werden kann, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit ausgeschlossen ist.
Indem bei einer Wagenwäsche Kraft- oder Schmierstoffreste abgespült werden können, kann bei gegebenen Bodenverhältnissen damit gerechnet werden, dass diese Stoffe über die Bodenschichten in das Grundwasser gelangen. Die Wagenwäsche auf einem unbefestigten Grund ist nach § 8 Abs. 1 WHG, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG erlaubnispflichtig. Wer hiergegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 103 Abs.1 Nr.1 WHG.

Die Wagenwäsche auf hinreichend befestigten Untergrund, wobei das Schmutzwasser in die Kanalisation gelangt, verstößt nicht gegen § 47 Abs. 1 Satz 1 WHG. Es kann aber eine Regelung durch die landesrechtliche Polizeiverordnung oder durch die Landesgesetzgebung bestehen. In vielen Städten und Gemeinden ist die Wagenwäsche auf öffentlichen Straßen verboten und nur in Autowaschanlagen und Waschboxen gestattet, bei denen die Schmutz- und Schadstoffe umweltschonend abgetrennt werden.

Dringt bei einer Wagenwäsche das Schmutzwasser dergestalt in den Boden, dass dieser so sehr verunreinigt oder nachteilig verändert wird, dass eine Gesundheitsschädigung für Menschen oder Tiere entsteht oder der Boden in bedeutendem Umfang geschädigt wird, so liegt nach § 324a Strafgesetzbuch (StGB) eine Bodenverunreinigung als Straftat vor.

Näheres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

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