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Autoummeldung

Stand: 25.03.2015

Der Begriff der Autoummeldung ist juristisch gesehen nicht nur, aber vor allem in dem Bereich des Verkehrsrechts einzuordnen, welches selbst ein Teilgebiet des sog. öffentlichen Rechts darstellt.

Die Autoummeldung wird dabei hauptsächlich im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf relevant. Der Käufer des gebrauchten Kraftfahrzeuges muss dieses nämlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unmittelbar nach dem Erwerb und am besten noch vor dem eigenen Gebrauch in der für ihn zuständigen Zulassungsstelle ummelden. Das heißt im Prinzip nichts anderes, als das der Erwerber durch die Zulassungsstelle als neuer Eigentümer des Kfz geführt und in die jeweiligen Papiere eingetragen wird. Der Käufer als neuer Eigentümer hat nach § 13 Abs. 4 FZV unverzüglich bei der für ihn zuständigen Zulassungsbehörde unter Angabe der Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 FZV die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung und, wenn für das Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen. Wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet, kann die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Zudem können nach § 5 FZV durch die Zulassungsbehörde die Kennzeichen entstempelt werden. Wer das Fahrzeug nach Bekanntgabe des Verbots noch im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

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