Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt

Ausfahrt freihalten: Was droht beim Parken vor einer Einfahrt?

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 09.04.2018
Rechtsberatung per Telefon
zum Thema Ausfahrt freihalten
schnellgünstig
rechtssicher
Anwalt für Verkehrsrecht anrufen:
0900-1 875 002 002*
* 1,99 €/Min inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Anwalt für Verkehrsrecht anrufen:
0900-1 875 002 002*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten - auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Lesen Sie hier, was Ihnen beim Parken vor Aus- und Einfahrten droht und wie Sie sich als Eigentümer wehren können.

Diese Regelung dient dem Schutz von Anliegern und deren Besuchern vor einer Behinderung oder Belästigung beim Ein- oder Ausparken (OLG Nürnberg NJW 74, 1145; OLG Köln DAR 83, 333). Eine Fahrbahn gilt als schmal, wenn für einen Fahrer eines Kraftfahrzeuges das Ein- oder Ausfahren bei einem beidseitigen Parken nicht ohne schwieriges Rangieren möglich ist (KG VRS 48, 464). Ein Parken liegt nach § 12 Abs. 2 StVO vor, wenn ein Fahrer sein Fahrzeug räumlich verlässt oder länger als drei Minuten hält. Davor liegt lediglich ein Halten vor, was nicht verboten ist. Wird nach dem Aussteigen das Fahrzeug so im Auge behalten, dass ein unverzügliches Wegfahren möglich ist, wird das Fahrzeug nicht verlassen (OLG Düsseldorf VM 79, 7). Dies muss aber für andere Berechtigte erkennbar sein. Das Parkverbot vor Grundstücksein- und -ausfahrten dient dem Berechtigten; er darf vor seiner Einfahrt parken und anderen Verkehrsteilnehmern es gestatten, dort zu parken (BayObLG DAR 75, 221). Durch ein Zusatzschild "Ausfahrt freihalten" kann der Grundstückseigentümer versuchen, auch das bloße Halten anderer Verkehrsteilnehmer zu unterbinden. Wirksamer ist aber ein Hinweis, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Bei einer andauernden oder drohenden Störung kommt für den Berechtigten die Möglichkeit einer Unterlassungsklage nach § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Betracht (OLG Karlsruhe NJW 78, 274).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht:

Welche rechtlichen Schritte kann man wegen eines falsch parkenden Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz unternehmen? absolutes Halteverbot - Infos und Rechtsberatung Anlieger - Infos und Rechtsberatung Anliegerverkehr - Infos und Rechtsberatung Einfahrten - Infos und Rechtsberatung Freizeitlärm - Infos und Rechtsberatung Gülle - Infos und Rechtsberatung Anlieger frei - Infos und Rechtsberatung
E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Ausfahrt freihalten?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Verkehrsrecht anrufen:
0900-1 875 002 002*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig