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Ausfahrt - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.06.2016
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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) behandelt die so genannte Ausfahrt in § 10 StVO.

Diese Vorschrift bestimmt, dass derjenige, der aus einem Grundstück oder aus einem Fussgängerbereich bzw. aus einem verkehrsberuhigten Bereich ausfährt, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der fließende Fahrbahnverkehr hat ihm gegenüber Vorrang. Der Ein- oder Anfahrende muss sicherstellen, dass die Fahrbahn für ihn frei ist und dass er niemanden übermäßig behindert. Diese Pflicht zur höchsten Sorgfalt verlangt Umblick, gegebenenfalls Rückschau sowie ein rechtzeitiges Zeichengeben. Sie besteht in allen Fällen des Ein- und Anfahrens und gilt auch für Fahrzeuge mit Sonderrechten wie zum Beispiel Müllwagen. Letztlich bedeutet dies, dass ohne Vorliegen ganz besonderer Umstände ein Pkw-Fahrer, der eine Ausfahrt benützt, im Falle eines Unfalles die alleinige Verantwortung zuerkannt erhält. Der Verkehrsteilnehmer muss mit der höchstmöglichen Sorgfalt in den Verkehr einfahren, darf aber grundsätzlich auf die Beachtung der Verkehrsregeln durch den fließenden Verkehr vertrauen (Bay DAR 73, 250). Wer aus einem Grundstück einfahren will und dabei wegen der örtlichen Verhältnisse selbst bei einem vorsichtigen Hineintasten in die Fahrbahn eine Gefährdung des fließenden Verkehrs nicht vermeiden kann, muss sich daher in den Verkehr einweisen lassen (KG VM 01, 27).

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