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Anwohner - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 10.10.2014
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Städte und Gemeinden begegnen der zunehmenden Parkplatznot damit, bestimmte Straßenzüge nur noch für Fahrzeuge zum Parken freizugeben, deren Halter bzw.

Fahrer eine besondere Berechtigung nachweisen können. Hierher gehören sog. Anwohnerausweise, welche von den entsprechenden Bewohnern einer Straße im Fahrzeug deponiert werden können. Nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrsordnung treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen hinsichtlich der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich befristete Reservierung der Parkraum für Berechtigte.
Diese Privilegierung verstößt dabei nicht gegen der Grundsatz der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Grundgesetz (BVG NZV 1998, 427). Ein vollständiger Ausschluss vom Parken, also ohne zeitliche oder örtliche Beschränkung, in einer Straße zugunsten ihrer Anwohner ist nach § 6 Abs. 1 StVO zulässig (VGH München NZV 1995, 501). Eine ähnliche Regelung wurde für die Fahrer von Fahrzeugen eingeführt, welche in einer entsprechenden Straße ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Diese Personengruppen erhalten ein Recht zum Parken, das anderen Verkehrsteilnehmern, welche weder in der entsprechenden Straße wohnen oder arbeiten, verwehrt ist.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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