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Vereinsrecht

Vereinssatzung - Infos und Rechtsberatung

23.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Vereinssatzung ist gemäß § 25 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins, in der die Grundlagen des Vereins und des Vereinslebens durch schriftliche Abfassung von Regeln für alle Vereinsmitglieder verbindlich niedergelegt sind.

Die Vereinssatzung muss einen Mindestinhalt aufweisen und Regelungen zum Namen und Zweck des Vereins, Vereinssitz, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Bildung des Vorstands, Einberufung der Mitgliederversammlung und die Beitragspflicht enthalten. Ohne diesen Mindestinhalt kann ein Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die meisten Satzungen enthalten erheblich über diesen Mindestinhalt hinausgehende Regelungen, z.B. zu Vereinsstrafen, zum Vereinsgericht und zu Vereinsordnungen. Alle Grundentscheidungen des Vereins müssen in der Vereinssatzung enthalten sein. Werden Grundentscheidungen in eine Vereinsordnung ausgegliedert, müssen diese Vereinsordnungen zum Bestandteil der Satzung erklärt und zum Vereinsregister angemeldet werden, um wirksam zu werden. Die Vereinssatzung, jede Änderung der Vereinssatzung, die Vereinsordnungen und deren Änderungen, die Grundentscheidungen des Vereins enthalten, treten erst mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft, nicht bereits durch die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung oder durch Veröffentlichung in einer Vereinszeitschrift.

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Fragen zur Vereinssatzung beantworten die im Vereinsrecht tätigen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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