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Vereinsgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.11.2014
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Das Vereinsgesetz, das aus dem Jahre 1964 stammt, regelt das öffentlich-rechtliche Vereinsrecht und das Recht von Vereinigungen.

Es gestaltet das in Art.9 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Vereinigungsfreiheit näher aus und enthält Bestimmungen über Sanktionen, die der Staat gegen Vereine und Vereinigungen verhängen kann, die die Vereins- und Vereinigungsfreiheit missbrauchen. Insbesondere regelt das Vereinsgesetz, unter welchen Voraussetzungen ein Verein verboten werden kann. Ein Verbot ist zulässig, wenn die Zwecke oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das Verbot muss schriftlich von der zuständigen Bundes- oder Landesbehörde angeordnet und begründet werden. Es kann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Vermögen des Vereins kann im Falle eines Verbots beschlagnahmt und eingezogen werden. Das Vereinsgesetz enthält weiterhin Vorschriften für Ausländervereine, d.h. für Vereine, deren Mitglieder und Leiter überwiegend Ausländer sind und für ausländische Vereine, die in Deutschland tätig sind, für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen und für Wirtschaftsvereinigungen.

Fragen zum Vereinsgesetz beantworten Ihnen gern die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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