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Vereinsrecht

Satzungsänderung - Infos und Rechtsberatung

29.04.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Grundlage des Vereinslebens bildet die Satzung des Vereins.

Über die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen der Satzung hinaus kann der Verein über die Ausgestaltung und die Formulierung seiner Satzung im wesentlichen frei entscheiden. Zuständig für die Satzungsänderung ist die Mitgliederversammlung. Für eine Satzungsänderung bedarf es eines entsprechenden Antrags eines Mitglieds oder Vereinsorgans. Da eine Satzungsänderung das Vereinsleben entscheidend beeinflussen kann, bedarf eine Satzungsänderung in der Regel eine qualifizierte Mehrheit, z.B. 2/3 oder 3/4 der anwesende Mitglieder. So kann gewährleistet werden, dass Satzungsänderungen nicht durch zufällig entstehende einfache Mehrheiten zum Schaden des Vereins geändert werden können. Eine Satzungsänderung ist darüber hinaus nur möglich, wenn der Wortlaut der neuen Satzung, über die abgestimmt werden soll, in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben wird. Der Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung" ohne genaue Formulierung des Wortlautes der zu ändernden Satzungsbestimmung reicht nicht aus. Eine trotzdem beschlossene Satzungsänderung ist unzulässig und wird vom Vereinsregister beanstandet mit der Folge, dass die alte Satzung weiter besteht. Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder möglich, es sei denn, die Satzung lässt speziell dafür auch minder qualifizierte Mehrheiten zu.

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Falls Sie Fragen zur Satzungsänderung haben, helfen unsere Kooperationsanwälte Ihnen gern weiter. Halten Sie zur Vorbereitung des Gesprächs bitte Ihre aktuell gültige Satzung bereit.

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