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Rechnungsprüfer - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 10.06.2015
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Der Rechnungs- oder Kassenprüfer spielt vor allem im Vereinsrecht eine Rolle.

Hintergrund seiner Berufung ist die weitreichende Kompetenz des Vereinsvorstands, der das Vereinsvermögen treuhänderisch für den Verein verwaltet. Der Vereinsvorstand hat dabei weitgehendste Freiheit, die Vereinsmitglieder dagegen nur wenig Einsichts- und Kontrollrechte in Bezug auf die Vereinsvermögensverwaltung durch den Vorstand. Der Rechnungsprüfer prüft die Kassenführung durch den Vorstand, indem er die Bankkonten einsieht und die Übereinstimmung der Belege für Ausgaben und Einnahmen des Vereins mit den Bankdaten abgleicht. Das Ergebnis der Rechnungs- oder Kassenprüfung berichtet er in der Mitgliederversammlung den Mitgliedern. Es ist für die Mitgliederversammlung regelmäßig die Grundlage für die Entscheidung, den Vorstand zu entlasten oder nicht. Eine allgemeine Prüfungspflicht ist im Vereinsrecht nicht geregelt. Pflichtprüfungen gelten aber für Lohnsteuerhilfevereine und politische Parteien (§§ 23, 29 Parteiengesetz). Zweckmäßigkeitserwägungen im Hinblick auf die Höhe von Ausgaben sind ebenso wenig Gegenstand der Rechnungsprüfung wie Fragen der satzungsgemäßen Geschäftsführung des Vorstandes. Die Beurteilung ist insoweit ausschließlich der Mitgliederversammlung als oberstem Vereinsorgan vorbehalten.

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