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Tarifvertragsparteien - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 17.10.2016
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Gemäß § 2 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind Tarifvertragsparteien Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbände).

Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben. Spitzenorganisationen können selbst Parteien eines Tarifvertrages sein, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört. Auch die Beschäftigten einer Gewerkschaft können sich aufgrund des Koalitionsgrundrechts zu einer Gewerkschaft zusammenschließen, um Tarifverträge mit der als Arbeitgeber auftretenden Gewerkschaft abzuschließen (BAG 17. 2. 98 - 1 AZR 364/97). Dieses Recht der Gewerkschaften ist grundrechtlich in Art. 9 GG (Grundgesetz) als sog. Koalitionsfreiheit geschützt. Ein Mittel der Gewerkschaften zum Abschluss von Tarifverträgen ist der Arbeitskampf/Streik.

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