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Tariftreuegesetz

Stand: 08.09.2016

Das Tariftreuegesetz ist ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen.

Das Gesetz soll Wettbewerbsverzerrungen entgegen wirken, insbesondere auf dem Gebiet des Bauwesens, des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs sowie der Abfallentsorgungswirtschaft. Das Gesetz bestimmt zu diesem Zweck, dass öffentliche Auftraggeber Aufträge über Baumaßnahmen, im Schienenpersonennahverkehr und in der Abfallentsorgungswirtschaft nur an Unternehmen vergeben dürfen, die das in Tarifverträgen vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung zahlen. Es ermächtigt öffentliche Auftraggeber darüber hinaus, dieses auch in anderen, in diesem Gesetz festgelegten Bereichen vorzuschreiben. Die deklaratorische Tariftreueerklärung verpflichtet den Unternehmer nur, seinen Arbeitnehmern im Falle beiderseitiger Tarifbindung das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt zu zahlen. Dies ergibt sich schon aus der normativen Wirkung des Tarifvertrags, die ergänzt wird durch das vertragliche Sonderkündigungsrecht und vergaberechtliche Sanktionen. Konstitutive Tariftreueregelungen hingegen binden auch tariflich nicht gebundene Auftragnehmer.

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