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Strafrecht

Vortäuschen einer Straftat - Infos und Rechtsberatung

19.01.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Wer einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständigen Stelle (etwa Polizei oder Staatsanwaltschaft) wider besseren Wissen die Begehung einer rechtswidrigen (mit Strafe bedrohten) Tat vortäuscht, die gar nicht begangen worden ist, oder wer eine solche Stelle über die Person eines an einer solchen Tat Beteiligten zu täuschen sucht, wird nach § 145 d StGB (Strafgesetzbuch) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die besagte Vorschrift findet jedoch nur Anwendung, wenn die Tat nicht gleichfalls nach § 164 StGB (Falsche Verdächtigung), § 258 StGB (Strafvereitelung) oder § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) strafbar ist. Die Täuschung über die Person kann darin bestehen, dass er entweder von dem wahren Täter oder, wenn er selbst Täter ist, über bloßes Bestreiten hinaus von sich selbst den Verdacht abzulenken sucht. Da es sich um ein Delikt gegen die Rechtspflege handelt, die vor ein unnützes Tätigwerden der zuständigen Organe geschützt werden soll (BGHSt 6, 251; 19, 305), wird vorausgesetzt, dass der Täter eine bestimmte andere Person verdächtigt. Strafbar ist es auch, einer der oben genannten Stellen das angebliche Bevorstehen einer in § 126 Abs. 1 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) genannten rechtswidrigen Tat vorzutäuschen. Nach der Rechtsprechung liegt noch keine Tat gemäß § 145d StGB vor, wenn sich eine falsche Sachverhaltsdarstellung lediglich als eine Übertreibung oder Vergröberung einer real begangenen rechtswidrigen Tat darstellt (OLG Hamm NJW 1971, 1342; 1982, 60; OLG Hamm NStZ 1987, 558).

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