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Strafrecht

Vorbestrafung - Infos und Rechtsberatung

09.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Person ist vorbestraft, wenn in einem Strafprozess gegen sie rechtskräftig eine Strafe verhängt oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

Nach § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) gilt ein Verurteilter als unbestraft, wenn im Zentralregister zu seiner Person nur eine einzige Strafe eingetragen ist, deren Strafmaß 90 Tagessätze oder drei Monate nicht überschreitet. Die Vorbestrafung eines Täters kann mit Rechtsnachteilen für den straffällig Gewordenen verbunden sein. Insbesondere für Fragen der Strafzumessung bei späteren Straftaten ist die Vorbestrafung bedeutsam. Dabei kann zu differenzieren sein, ob es sich um eine sog. "einschlägige" Vorbestrafung also für das betreffende Gebiet - handelt, oder ob vielmehr eine Straftat ganz anderer Art als die vorher verübte vorliegt. Insbesondere bei der Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer ist die Vorbestrafung grds. nur anzugeben, wenn der Arbeitgeber mit berechtigtem Interesse danach gefragt hat und fragen durfte. Wer zum Beispiel wegen eines Betrugs vorbestraft ist, darf dies in einem Einstellungsgespräch nicht verschweigen, wenn er als Kassierer arbeiten will. Dagegen ist eine Vorstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht zu offenbaren. Insbesondere bei der verwaltungsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung i.R. von Berufs- oder Gewerbeerlaubnissen kann die Vorbestrafung einer Genehmigungserteilung entgegenstehen. Beamtenrechtlich kann die Vorbestrafung im weiteren Sinne je nach konkreter Höhe ein Beamtenverhältnis ausschließen.

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