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Verwarnung

Stand: 11.06.2015

Die Verwarnung dient als Verkehrserziehungsmittel bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, weshalb sie mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein muss.

Sie stellt einen Denkzettel dar, ohne dass damit ein Strafvorwurf verbunden ist. Eine Verwarnung kann schriftlich oder mündlich, mit oder ohne Verwarnungsgeld ergehen. Das Verwarnungsgeld wird in unterschiedlichen Höhen gemäß § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen 5 und 35 Euro erhoben, die im Regelfall durch den im Bundesgebiet einheitlich geltenden Bußgeldkatalog bestimmt werden. Bei mehreren geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch dieselbe Handlung, für die eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, wird nur ein Verwarngeld, allerdings das höchste in Betracht kommende, erhoben. Es gibt Tatbestände die mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld belegt werden können. Eine Verwarnung ist kein Schuldeingeständnis für ein Verschulden bei einem Verkehrsunfall.

Fragen zu diesem Thema beantworten Ihnen gerne unsere in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in einem telefonischen Beratungsgespräch.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann wird eine Verwarnung ausgesprochen?
  • Muss man ein Verwarnungsgeld akzeptieren?
  • Was passiert, wenn man das Verwarnungsgeld nicht akzeptiert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Ein Verwarnungsgeld kann nur erhoben werden bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit. Was darunter zu zählen ist, sagt das Gesetz nicht. In der Regel ist dies eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Bußgeld gemäß des Bußgeldkataloges von höchstens 60,00 Euro geahndet wird.
  • Gemäß § 56 Abs. 1 OWiG muss man mit einem Verwarnungsgeld einverstanden sein.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ein Verwarnungsgeld wird häufig bei Verstößen gegen das Parkverbot verhängt.
  • Ist man nicht einverstanden, wird das Verwarnungsgeldverfahren in ein Bußgeldverfahren übergeleitet.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Die Zahlung des Verwarnungsgeldes muss sofort bzw. bei schriftlicher Aufforderung innerhalb einer Woche erfolgen.
  • Gebühren und Auslagen entstehen bei einer Verwarnung nicht.

Maßgebliche Urteile

Rückerstattung eines gezahlten Verwarnungsgeldes (OVG Münster, Beschluss vom 11.04.2011, 8 A 589/10)


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