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Strafrecht

Verwahrungsbruch - Infos und Rechtsberatung

23.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Verwahrungsbruch stellt eine Straftat dar, die in § 133 StGB (Strafgesetzbuch) normiert ist.

Das Rechtsgut der Strafnorm ist der dienstliche Gewahrsam von Behörden an beweglichen Sachen, die dort zum Zweck der Aufgabenerfüllung aufbewahrt werden. Geschützt wird zugleich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit der amtlichen Verwahrung und die zuverlässige Erfüllung von Behördenaufgaben (BGHSt 5, 159; 18, 312). Die Vorschrift schützt nicht das Eigentum und bezweckt auch keinen Geheimnisschutz. Angriffsobjekt kann jede bewegliche Sache sein, die sich in dienstlicher Verwahrung befindet oder dienstlich in Verwahrung gegeben worden ist; Schriftstücke sind nur beispielhaft erwähnt. Erfasst ist zum Beispiel auch das Zahngold Verstorbener, auch wenn es herrenlos ist. Der schlichtamtliche Gewahrsam einer Behörde, wie beispielsweise am Dienstinventar oder an dem in einer öffentlichen Kasse zur Auszahlung bestimmtes Geld fällt nicht unter den Verwahrungsbegriff des § 133 StGB (BGHSt 18, 312). Als Tathandlungen setzt der Tatbestand des § 133 Abs. 1 StGB voraus, dass die in dienstlicher Verwahrung befindliche Sache zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder dass diese Sache einer dienstlichen Verfügung entzogen wird. Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Ausnahme davon ist in §133 Absatz 3 StGB als Qualifikationstatbestand geregelt: wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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