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Verleumdungsklage

Stand: 04.06.2013

Die Verleumdung ist ein Ehrverletzungsdelikt. Der Täter muss eine unwahre Tatsache behaupten oder verbreiten. Das Opfer kann wegen Verleumdung eine Strafanzeige erstatten oder, sollte das Ermittlungsverfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt werden, Privatklage erheben.

Daneben ist dem Geschädigten die Möglichkeit ungenommen, zivilrechtlich den Verleumder im Rahmen einer Verleumdungsklage auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, also ihn gerichtlich verpflichten zu lassen, die ehrverletzenden Äußerungen nicht zu wiederholen. Ein Verstoß gegen eine solche Verpflichtung kann zur Verhängung eines Zwangsgeldes durch das erkennende Gericht in erheblicher Höhe (bis zu 250.000 EUR) oder ersatzweise Zwangshaft führen.

Wichtig ist, dass der Zivil- und Strafrechtsweg streng getrennt zu sehen sind. Die Einreichung einer Verleumdungsklage von Amts wegen erfolgt nicht.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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