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Strafrecht

Verdunkelungsgefahr - Infos und Rechtsberatung

21.09.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff der Verdunkelungsgefahr gehört zum Strafprozessrecht.

Gemäß § 112 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) besteht Verdunkelungsgefahr, wenn bei einer dringend tatverdächtigen Person davon ausgegangen werden muss, dass diese, falls sie die Möglichkeit dazu erhält, durch aktive Handlungen auf sachliche oder gegebenenfalls auch auf persönliche Beweismittel einwirkt und dass deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (OLG München NStZ 1996, 403; LG Hamburg, StV 2000, 373). Um einer solchen Verdunkelungsgefahr entgegen zu wirken, kann die beschuldigte Person beispielsweise in Untersuchungshaft verbracht werden. Es muss mit einer großen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Beschuldigte Verdunkelungshandlungen vornimmt, wenn er nicht in Haft genommen wird. Die bloße Möglichkeit hierzu reicht noch nicht aus (OLG Celle NJW 1963, 1264; LG Oldenburg StV 1983, 248). Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen aus dem Verhalten, den Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten die Verdunkelungsgefahr begründen. Aus einer Verweigerung einer Einlassung oder dem Bestreiten der Tat kann keine Verdunkelungsgefahr hergeleitet werden (LG Köln NJW 1955, 723); gleiches gilt bei einer Weigerung, Mittäter zu nennen oder beim Widerruf eines Geständnisses. Dagegen genügt es, wenn andere Beweisanzeichen für eine Verdunkelungsgefahr vorhanden sind, wie z.B. eine frühere Verurteilung des Beschuldigten wegen Meineids oder anderer Delikte, die einer Irreführung der Strafverfolgung dienen. Bei der Verdunkelungsgefahr müssen Tatsachen vorliegen, die dem Beschuldigten zugerechnet werden können. Er muss die Tatsachen selbst veranlasst haben oder steuern können, wie beispielsweise bei einer Bedrohung von Belastungszeugen durch den Beschuldigten.

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