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Strafrecht

Urkundenfälschung - Infos und Rechtsberatung

15.09.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

§ 267 Strafgesetzbuch bestimmt:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Besonders schwere Fälle werden zum Beispiel bei gewerbsmäßigem Handeln oder großen Vermögensverlusten angenommen.

Urkunde ist ein sehr weiter Begriff, der wie folgt definiert wird:

Urkunde ist die verkörperte allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und ihren Aussteller erkennen lässt (BGHSt 13, 235, 239).

Eine verkörperte Gedankenerklärung liegt vor, wenn die Gedankenerklärung hinreichend fest mit einem körperlichen Gegenstand verbunden ist. Zur Eignung zum Beweis genügt es, wenn die verkörperte Gedankenerklärung für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann (RG 53, 109; 57, 75). Schließlich muss die verkörperte Gedankenerklärung auf eine bestimmte Person hinweisen (BGHSt 7, 149, 152), die als Urheber und Garant für die Erklärung steht. Aussteller ist dabei nicht, wer die Erklärung körperlich hergestellt hat, sondern derjenige, dem sie im Rechtsverkehr zugerechnet wird und von dem sie geistig herrührt (BGHSt 13, 382, 385).

Es begegnen uns daher mehr Urkunden, als wir denken, eine der bekanntesten: das Autokennzeichen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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